12,7 Milliarden Euro weniger Steuern wird es in 2025 laut Arbeitskreis Steuerschätzung geben. Bis 2028 kalkuliert der Staat gar mit 58,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als gedacht.
Spielräume für Verteilungspolitik gebe es bei diesen Prognosen nicht mehr, so Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der Schätzung in Washington, und auch jede staatliche Leistung werde so nicht mehr möglich sein. Denn, auch wenn die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro voraussagen – es sind eben 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai gedacht. Für 2024 werden wahrscheinlich 8,7 Milliarden weniger in der Staatskasse landen als erwartet.
Lindner bringt das Problem auf den Punkt: Deutschland brauche wirtschaftliches Wachstum. Im kommenden Jahr plant die Ampelregierung Ausgaben in Höhe von knapp 490 Milliarden – davon über ein Zehntel auf Kredit. Zwar ist das durchaus legitim, doch Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen stufen Christian Lindners Finanzgestaltung als mehr oder weniger unseriös oder unrealistisch ein.
Als Lindners Entwurf an den Bundestag ging, beinhaltete dieser eine Lücke von 2 bis 3 Milliarden, vor allem, weil sich Finanzmininster, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht einigen konnten, wo man denn nun Geld einsparen könne. Laut Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, brauche man dringend neue wirtschaftliche und soziale Impulse, obgleich die Herausforderungen für den Bundeshaushalt noch beherrschbar seien.