Aufgrund der steigenden Strom- und Gaspreise hat die Regierung ein neues Entlastungspaket vereinbart, in dessen Rahmen auch die sogenannte Strompreisbremse umgesetzt werden soll. SPD-Generalsekretär Kühnert plädiert in diesem Zusammenhang für eine mehr als schnelle Umsetzung, wenn es sein müsste auch ohne Zustimmung der EU.
Sinn und Zweck des Entlastungspaket ist selbstredend die finanzielle Entlastung der durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten belasteten BügerInnen. Bei der Strompreisbremse bedeutet dies, dass den Kunden in Zukunft ein Basisverbrauch zugesprochen werden soll, und das zu einem vergünstigten Preis. Was man darüber verbraucht, muss man schlussendlich basierend auf den aktuell geltenden Strompreisen bezahlen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält es für unabdingbar, dass eben diese Strompreisbremse so schnell wie möglich umgesetzt wird, damit die BürgerInnen sich hier auf ihre Regierung verlassen können.
Als Stolperstein bezüglich Themen wie der Strompreisbremse oder beispielsweise einer Übergewinnsteuer, mit der man in Spanien bereits jetzt den kostenlose Nahverkehr finanziert, brachte Kühnert in mehreren Talkrunden die FDP ins Spiel.
Problematisch ist zudem, dass die angestrebte Strompreisbremse noch nicht ganz ausgearbeitet ist. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Strompreisbremse für rechtssicher, wenn man sie als Eingriff in den Markt betrachtet. Nun könne man das Ganze recht schnell national oder lediglich schnell auf europäischer Ebene umsetzen.