Beinahe jede Diskussion um zu hohe Preise für Benzin und Diesel endet mit einem „Schwarzer-Peter-Spiel“: Die Regierung sieht die Mineralölkonzerne in der Pflicht, die Preise im Zaum zu halten. Die Ölmultis wiederum verweisen darauf, dass mehr als die Hälfte des Preises, der an den Zapfsäulen zu zahlen ist, an den Staat fließt.
Da der Staat tatsächlich zu den größten Profiteuren steigender Spritpreise gehört, will Bundesfinanzminister Christian Lindner nun gegensteuern und Autofahrer entlasten. Die Maßnahmen sollen sowohl privaten Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommen. Als Hebel wurde deshalb die Absenkung der direkten Energiersteuern gewählt. Konkret sollen die Sätze so weit abgesenkt werden wie es die Regeln innerhalb der Europäischen Union erlauben. Und während viele Gesetzesvorhaben eine lange Anlaufzeit brauchen, drückt Lindner in dieser Sache aufs Tempo. Er will erreichen, dass die Steuersenkungen noch im Juni und damit rechtzeitig vor dem Start der Feriensaison in Kraft treten. Die reduzierten Sätze sollen dann mindestens bis August und damit bis zum Ende der großen Reisewelle gelten.
Die Regierung geht davon aus, dass die niedrigeren Steuersätze den Spritpreis um 15 bis 30 Cent je Liter senken werden.