Ein Brief, ein Tag – so lautete lange die Regel, denn 80% aller Briefe mussten bisher nach einem Tag von der Post zugestellt sein. Das Wirtschaftsministerium will dies nun ändern.
Denn ein Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Post mehr Zeit für die Zustellung bekommen soll. Erst am 3. Werktag nach Einwurf oder Abgabe müssten 95% der Briefe dann an ihrem Bestimmungsort angekommen sein. Für den Postkonzern DHL würde diese neue Regelung weniger Zeitdruck und niedrigere Kosten bedeuten.
Begründet wird der Vorschlag unter anderem damit, dass in Zeiten von digitaler Kommunikation die Zustellung von Briefen ohnehin eine nur noch untergeordnete Rolle spiele. Es sei nur noch wichtig, dass Schreiben – etwa Rechnungen oder Schreiben von Behörden – überhaupt ankämen.
Da es sich bei der Post um einen sogenannten „Universaldienstleister“ handelt, muss er landesweit mindestens 12.000 Filialen anbieten, auch in größeren Dörfern. Mittlerweile heißt das vor allem, dass Kioske, Supermärkte, Reisebüros oder andere Geschäfte zusätzlich die Post bedienen. Auch zukünftig soll sich daran „fast“ nichts ändern. Denn: Auch ein aufgestellter Automat erfüllt die Präsenzpflicht und gilt als angebotene Filiale. Dafür benötigt es aber noch die Zustimmung der Bundesnetzagentur.
Im Frühjahr kommenden Jahres soll eine Gesetzesnovelle abgeschlossen sein, bei der die Netzagentur mehr Aufsichtsfunktionen erhält, sodass auch Zwangs- und Bußgelder gegen die Post möglich sein sollen.
Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass allzu schwere Pakete aus Gesundheitsschutzgründen fortan als solche gekennzeichnet werden sollen. Hier findet das Ministerium auch seitens der Gewerkschaft Ver.di Unterstützung.