Finanzminister Christian Lindner betont nicht erst seit gestern, dass sich Arbeiten mehr lohnen müsse als der Verzicht auf den Job und damit verbundene Staatshilfen. Aktuell liegt diesbezüglich ein neuer Vorschlag Lindners vor.
Er schlägt vor, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. Zum Jahresbeginn war das Bürgergeld wegen der zu erwartenden Inflation angehoben worden – nun müsse man darauf achten, dass die Inflation bei der Berechnung nicht überschätzt werde. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier nennt die aktuellen Sätze immer noch zu niedrig. Zwar sei die Inflation zurückgegangen, doch hätten sich die Preise nicht von der Höhepunktphase der Inflation erholt.
Um 12 % ist das Bürgergeld zu Beginn des Jahres gestiegen, heißt in Zahlen:
Alleinstehende 563 Euro im Monat
Erwachsene in einer Partnerschaft 506 Euro im Monat
Kinder und Jugendliche je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro im Monat
Nicht nur Christian Lindner sieht in dem starken Anstieg die Gefahr, dass nun kaum mehr ein Anreiz zum Arbeiten bestünde. So hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende Dezember angekündigt, schärfere Sanktionen gegen Empfänger zu verhängen, die jederlei Arbeitsangebote ablehnen. Dies solle seiner Meinung nach sogar bis zur Streichung des Bürgergeldes führen. Derzeit haben die Jobcenter die Möglichkeit, bis zu 30 % des Bürgergeldes zu kürzen.