Wer am Montag in Berlin mit dem Auto unterwegs sein musste, der musste sich auf Störungen einstellen. Nicht nur das Wetter, auch Tausende Trecker behinderten den Verkehr, denn die aufgebrachten Landwirte hatten sich zur großen Demo vor dem Brandenburger Tor verabredet.
Grund für die Protestaktion ist der geplante Stop von Dieselvergünstigungen und Subventionen, den die Regierung plant. Neben den Bauern selbst schlossen sich auch weitere Berufsgruppen der Demo an und machten sich bereits in der Nacht durch laute Hupkonzerte bemerkbar.
Ihrem Unmut bezüglich der Regierung machten die Teilnehmer der Aktion nicht nur durch lautes Hupen, sondern auch durch Transparente Luft, auf denen nicht nur einmal die Frage gestellt wurde, wie man ohne die Subventionen und Vergünstigungen weitermachen solle.
Beteiligt waren vor allem Mitglieder der Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung. Weitere Protestaktionen gab es unter anderem in Chemnitz, Freiburg und Bitburg. Dass komplett auf die Subventionsstreichungen verzichtet werden könne verneinten Bundesfinanzminister Lindner und die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bereits im Vorfeld. Parallel hatten die Vorsitzenden der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen.
In der Kritik steht unter anderem die schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel – auf eine eigentlich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtet die Regierung. Für den Deutschen Bauernverband nicht genug, er fordert die Rücknahme aller geplanten Kürzungen.
Für die geplanten Kürzungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verantwortlich, welches die Regierung verpflichtet, Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Daher könne man nicht einen gesellschaftlichen Bereich völlig aus der Verantwortung nehmen, während alle anderen Unterstützung leisten müssten, so Christian Lindner beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann betonte, dass die Forst- und Landwirtschaft bleibe von der Kfz-Steuer befreit bliebe. Zudem wolle man die Subventionen für Agrardiesel nur schrittweise abschaffen. Das ermögliche es den Betroffenen, sich nach und nach darauf einzustellen.