Vor allem die gestiegenen Sätze für das Bürgergeld haben die Finanzlage der Kommunen in Schieflache gebracht. Ganze 24,8 Milliarden Euro Minus machten diese im vergangenen Jahr, und das könnte sich noch weiter erhöhen, so das Statistische Bundesamt.
Auf den einzelnen Bürger umgerechnet sind das mehrere Hundert Euro Schulden pro Kopf.
Seit der Wiedervereinigung 1990 ist das der höchste je verzeichnete Schuldenstand. 2024 konnten 6,2 % der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden und wurden daher aus Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert. 2023 lag das Defizit noch bei überschaubaren 6,3 Milliarden Euro.
Vor allem die Sozialleistungen hätten die Ausgaben 2024 in die Höhe schnellen lassen, so die Statistiker. Im vergangenen Jahr waren diese um 8,9 Milliarden Euro auf 84,5 Milliarden Euro gestiegen. Insbesondere schlugen die Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zu Buche, welches daraufhin von mehr Menschen in Anspruch genommen werden konnte. 21,1 Milliarden Euro wurden für Sozialhilfe ausgegeben, für Kinder- und Jugendhilfe waren es 18,3 Milliarden Euro, für Eingliederungshilfen 22,7 Milliarden Euro. Durch Tarifsteigerungen und mehr Personal stiegen zudem die Personalausgaben der Kernhaushalte auf 88,1 Milliarden Euro.
Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund hatten bereits vor Monaten angeprangert, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen abgäben, aber nicht für die passende Finanzierung sorgten. Vor allem im Bereich der Integration von Geflüchteten stießen die Kommunen schon seit vielen Monaten an ihre Belastungsgrenzen.