Joachim Nagel, seines Zeichens Bundesbankpräsident, blickt mit etwas Sorge auf das Sondierungspapier von Union und SPD. Warum? Nagel befürchtet, dass die Verschuldungsspielräume zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden könnten.
Daher plädiert er für eine Reformagenda, in der auch eine Schuldenbremse berücksichtigt wird. Ziel müsse es vor allem sein, der deutschen Wirtschaft wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen. In einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität in Berlin hatte er zwölf Punkte aufgezählt, die die Regierung berücksichtigen solle und die den Bundeshaushalt nicht belasten würden.
Wichtig sei es darauf zu achten, dass neue Verschuldungsspielräume ausschließlich neuen, zusätzlichen Investitionen zugutekämen. Zudem seien dringend notwendigen Reformen zur Stärkung von Potenzialwachstum und Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar.
Bezüglich der Renten äußerte sich Nagel dahingehend, dass die Rente mit 63 abgeschafft werden solle. Derzeitige Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt seien einfach zu gering, daher werden diese Möglichkeit öfter genutzt. Jedoch müsse man nachhaltig den Kreis der Erwerbspersonen vergrößern. Man müsse das Rentenalter durchaus an die Lebenserwartung anpassen, und diese sei eben in den letzten Jahrzehnten angestiegen. Damit mache man sich nicht beliebt, doch sei ein solcher Schritt unumgänglich.
Zudem schlägt – nicht nur – Nagel vor, den Bürokratiedschungel in Deutschland radikal abzubauen. Regelmäßig müsse man bestehende Regelungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, um Deutschland auch wirtschaftlich zu einem attraktiven Standort zu machen. Auch könnten beschleunigte Abschreibungen für einen bestimmten Zeitraum sinnvoll sein – Steuerzahlungen wären hierbei nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Auf Dauer mehr und mehr Schulden zu machen, ist für Joachim Nagel keine Lösung, denn das bedeute am Ende auch zukünftig steigende Zinslasten und weniger Haushaltsspielräume. Daher sei eine gute und bedachte Planung mehr als wichtig. Der neue Bundestag soll 2025 unter anderem über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse beraten – die Vorschläge der Bundesbank könnten dabei einen wertvollen Beitrag leisten.