Preise für Gas und Stroms sollen zukünftig gedeckelt werden, um die Verbraucher zu entlasten, auch Firmen, die durch die Energiekrise ins Schwanken geraten, sollen unterstützt werden.
Erst jetzt wurde beschlossen, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen darf. Dafür gestimmt haben bereits die Fraktionen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP.
Das Geld soll aus dem derzeit deaktivierten Corona-Krisenfonds WSF kommen, welcher zudem mit neuen Mitteln bestückt werden soll. Bis Mitte 2024 könnte man diese Gelder dann nutzen, um die geplante Strompreisbremse sowie Hilfen für strauchelnde Firmen zu finanzieren.
Während die Ampelparteien in der Maßnahme Planungssicherheit für die BürgerInnen sieht, kritisiert die Union als größte Oppositionspartei, dass kein einziger Bürger genau wisse, was die Ampel bezüglich dieses Problems wirklich umsetze. Am Ende, so die Opposition, wolle man die hohen Kredite nur noch in diesem Jahr aufnehmen, damit Finanzminister Lindner so die Möglichkeit habe, die versprochene Schuldenbremse künstlich einzulösen.
Nicht vor März soll die Gaspreisbremse am den Start gehen. Vorab soll es neben der Einmalzahlung im Dezember eventuell noch weitere Abschlagszahlungen geben – geprüft werden sollen in diesem Zusammenhang auch die Haushalte, die beispielsweise mit Öl oder Pellets heizen.